Grundlegende Rechte bei jeder Kündigung
Schriftformerfordernis
Jede Kündigung muss schriftlich mit Originalunterschrift erfolgen. E-Mail, SMS, Fax oder mündlich sind nichtig.
§ 623 BGBArbeitszeugnis
Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis bei Beendigung. Muss unverzüglich ausgestellt werden. Inhalt: Tätigkeit + Beurteilung.
§ 109 GewOResturlaub auszahlen
Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden – Bruttogehalt ÷ Arbeitstage × Resturlaub.
§ 7 BUrlGKlagerecht
3 Wochen Zeit für Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Kein Anwaltszwang. Gerichtskosten gering.
§ 4 KSchGBetriebsratsanhörung
Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden. Fehler = Kündigung unwirksam!
§ 102 BetrVGAkteneinsicht
Recht auf Einsicht in Personalakte jederzeit. Fehlerhafte Einträge können widersprochen werden.
§ 83 BetrVGSonderkündigungsschutz: Wer ist besonders geschützt?
- AbsolutSchwangerschaft & MutterschutzKündigung während Schwangerschaft und bis 4 Monate nach Entbindung verboten. Gilt auch wenn AG zum Zeitpunkt der Kündigung nichts wusste – nachträgliche Information möglich! (§ 17 MuSchG)
- AbsolutElternzeitWährend der gesamten Elternzeit Kündigungsverbot. Schutz beginnt mit Beantragung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor Beginn. (§ 18 BEEG)
- Sehr hochSchwerbehinderung (GdB ≥ 50)Zustimmung des Integrationsamts vor jeder Kündigung nötig. Auch Gleichgestellte (GdB 30–49) nach Antrag beim Arbeitsamt. (§ 168 SGB IX)
- Sehr hochBetriebsrat & GewerkschaftBetriebsratsmitglieder dürfen nur bei schwerwiegenden Gründen außerordentlich gekündigt werden – ordentliche Kündigung ausgeschlossen! (§ 15 KSchG)
- HochDatenschutzbeauftragterBesonderer Schutz: Kündigung erst 1 Jahr nach Ende der Funktion möglich (außer außerordentlich). (§ 6 BDSG)
- SituativAuszubildende nach ProbezeitNach der Probezeit ist ordentliche Kündigung nicht mehr möglich – nur noch außerordentlich bei wichtigem Grund. (§ 22 BBiG)
Häufige Formfehler die eine Kündigung nichtig machen
| Fehler | Folge | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Kündigung per E-Mail / WhatsApp / mündlich | Nichtig (unwirksam) | § 623 BGB |
| Unterschrift fehlt oder Kopie statt Original | Nichtig (unwirksam) | § 126 BGB |
| Unterschrift von Unbefugtem (ohne Vollmacht) | Anfechtbar / unwirksam | § 174 BGB |
| Betriebsrat nicht oder fehlerhaft angehört | Unwirksam | § 102 BetrVG |
| Kündigung während Sonderkündigungsschutz ohne Genehmigung | Unwirksam | §§ 17 MuSchG, 168 SGB IX |
| Kündigungsfrist nicht eingehalten | Kündigung wirksam zum richtigen Termin | § 622 BGB |